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Politik Landkreis Altötting, 07.08.2018

Knoblauch fordert pragmatische Lösung für PFOA-belastetem Boden

Neben der Verunreinigung des Wassers mit PFOA ist im gesamten Landkreis die Belastung des Bodens ein großes Problem. Nach derzeit gültigen Vorgaben muss Bodenaushub von mehr als 500 Kubikmetern Menge deponiert werden. Ein enormer Kostenaufwand, ohne dass damit eine Verbesserung des verbliebenen Bodens erfolgt. . Rund 190 Quadratkilometer sind bis zu 50 Meter tief mit PFOA belastet. Der genaue Umfang wird derzeit vom Landratsamt mit einem Bodengutachten untersucht, das im September im Kreistag vorgestellt werden soll.

Betroffen ist auch die Stadt Burghausen, die am KV-Terminal ein neues Industriegebiet ausweisen möchte. Dort kann derzeit nicht weitergebaut werden. Aber auch alle anderen Kommunen im Landkreis haben deshalb Schwierigkeiten bei der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten. Deshalb war auf Einladung von MdL Günther Knoblauch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Florian Pronold bei einem Ortstermin in Burghausen. Er hat Unterstützung bei der Suche nach einer pragmatischen Lösung zugesagt.

Nach seiner Auffassung müsse es bei einem derart großflächig belasteten Gebiet nach § 12 Absatz 10 Bundesbodenschutzgesetz insbesondere in Industriegebieten möglich sein, Bodenaushub in der Region zu belassen. Burghausens Bürgermeister Hans Steindl hat vorgeschlagen damit beispielsweise Lärmschutzwälle zu bauen. Diese Bodenumlagerung war laut Dr. Robert Müller vom Landratsamt Altötting von den bayerischen Behörden bisher abgelehnt worden. Sollte eine schnelle Einigung mit den bayerischen Behörden nicht möglich sein, sagte Pronold zu, sich dafür einzusetzen, dass PFOA explizit in die Mantel-Verordnung des Bundesbodenschutzgesetzes aufgenommen wird. Diese wird derzeit überarbeitet. „Wir müssen auf alle Fälle vermeiden, dass der Boden deponiert werden muss“, betonte Pronold.

Diese Lösung sei inbesondere wichtig, betonte Günther Knoblauch, damit nicht große Teile des Landkreises zur „Region non grata für Investoren werden“, denn dann sei der Wirtschaftsstandort insgesamt in Gefahr und damit zahlreiche Arbeitsplätze. In Burghausen seien zudem derzeit 800 Millionen Euro Investment in Gefahr.

Im Nachgang seines ersten Besuchs in der Region in Burgkirchen, wo er ebenfalls auf Einladung von Günther Knoblauch den Schutz des Trinkwassers diskutierte, hat Florian Pronold die Präsidentin des Bundesumweltamts Maria Krautzberger kontaktiert. Sie hat ihm zugesagt, dass der HBM II-Wert, der festlegt, ab wann ein Stoff gesundheitsschädlich ist, bis zum Jahresende feststehen soll. Erst dann werde der HBM I-Wert, der den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises nach ihren Blutuntersuchungen derzeit mitgeteilt wird und aussagt, dass die PFOA-Konzentration im Blut bedenklich ist, aussagekräftig.

(tw)  [Druckansicht] [Leserbrief schreiben]

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