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Politik Bayern, 15.05.2019

Wirtschaftsminister warnt vor Bürokratielawine nach EuGH-Urteil

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt vor überbordender Bürokratie als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt einmal mehr den drängenden Reformbedarf beim Thema Arbeitszeit. Eine lückenlose und systematische Erfassung von Arbeitszeiten würde eine Bürokratielawine auslösen, die weder Arbeitgeber noch Beschäftigte gebrauchen können. Wir dürfen die Unternehmen nicht durch unpraktikable Vorschriften in die Rechtsunsicherheit treiben.“

Zudem weist Aiwanger auf den hohen Flexibilisierungsbedarf hin, der gerade durch die Digitalisierung entsteht: „Gerade Mittelständler und Existenzgründer und ihre Beschäftigten wünschen sich mehr Flexibilität. Nötig ist weniger die Stechuhr, sondern mehr Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und ein besserer Rahmen für Home-Office – gerade auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unternehmen und Beschäftigte wollen anders Arbeiten, als es ihnen vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird. Wir sollten das Urteil zum Anlass nehmen, um auf europäischer und nationaler Ebene ein zeitgemäßes und modernes Arbeitszeitrecht zu schaffen und innovative und unbürokratische Möglichkeiten zur Arbeitszeiterfassung voranzubringen.“

(tw)  [Druckansicht] [Leserbrief schreiben]

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