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Politik Bayern, 19.09.2019

Bundesratsinitiative aus Bayern eingebracht

Mit einer Landesinitiative, die am morgigen Freitag im Bundesrat behandelt wird, setzt sich der Freistaat für ein umfassendes Verbot von Einweg-Plastiktüten in Deutschland ein. Die Initiative geht deutlich über den Vorschlag hinaus, den das Bundesumweltministerium kürzlich vorgelegt hat. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute in München: "Der Bund bleibt auf halber Strecke stehen. Wir brauchen ein umfassendes Verbot von Plastiktüten. Pauschale Ausnahmen davon soll es nicht geben. Plastik bleibt Plastik, egal ob die Tüte groß oder klein ist. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Berge von Konsummüll abbauen. Plastikmüll soll deutlich reduziert werden. Jedes Plastikteil, das wir einsparen, kann nicht als Mikroplastik in der Natur landen." Der Vorschlag des Bundes sieht dagegen vor, dass leichte Tütchen etwa für Obst und Gemüse sowie besonders stabile Tüten nicht erfasst werden.

Mit der Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot für das Inverkehrbringen von Einweg-Plastiktüten vorzusehen. Daneben soll die Bundesregierung prüfen, ob auch weitere, von der neuen EU-Einwegplastik-Richtlinie bisher nicht erfasste Einwegerzeugnisse aus Kunststoff zukünftig nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Bislang sind auf der Liste dieser EU-Richtlinie beispielsweise Wattestäbchen, Besteck, Teller oder Trinkhalme geführt. Einschränkungen für die Nutzung bereits vorhandener Plastiktüten sind nicht vorgesehen.

Bayern geht zur Reduzierung von Plastikmüll noch weitere Schritte: Die Staatsverwaltung wird bei der Nutzung ihrer Grundstücke und Einrichtungen sowie bei Veranstaltungen des Freistaats auf Plastiktüten und Einweg-Plastik verzichten. Das Bayerische Umweltministerium erarbeitet dazu aktuell ein Umsetzungskonzept. Außerdem soll eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden folgen, damit diese im Wege einer freiwilligen Selbstverpflichtung im gleichen Umfang auf den Gebrauch von Plastikartikeln verzichten.

Daneben behandelt der Bundesrat am 20. September eine bayerische Bundesratsinitiative, mit der der Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln vor allem auch im Privatbereich begrenzt werden soll. Mit der Initiative wird die Bundesregierung aufgefordert, das angekündigte Verbot von Glyphosat in Haus- und Kleingärten unverzüglich umzusetzen und darüber hinaus eine umfassende Gesamtstrategie zur Verringerung des Pestizideinsatzes in Haus- und Kleingärten zu entwickeln. Die Initiative ist ein weiterer Baustein zur Sicherung der Artenvielfalt.

(tw)  [Druckansicht] [Leserbrief schreiben]

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