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Politik Bayern, 03.11.2019

25 Gemeinden erhalten Förderbescheide für den Bau von Mobilfunkmasten

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert überreicht Bescheide für Projekte des bayerischen Mobilfunkprogramms. Weigert wertet das Programm als vollen Erfolg: „Nach weniger als einem Jahr haben bereits über 400 Gemeinden ihr Interesse an dem Programm bekundet. 32 haben ihren Förderbescheid schon erhalten und können nun mit dem Bau der Mobilfunkmasten starten.“ Für mehr als 200 Gemeinden ergab die Markterkundung des Programms eine Ausbauzusage eines Mobilfunkbetreibers. Zusätzlich werden 57 Gemeinden eine verbesserte Versorgung erhalten, die Interesse anmeldeten, aber nicht förderberechtigt sind.

Bayern ist das erste Bundesland, das seine Kommunen im ländlichen Raum bei der Mobilfunkversorgung unterstützt. „Jeder soll die Chancen der Digitalisierung nutzen können, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Deshalb schließen wir die Mobilfunklöcher und stellen bayernweit digitale Netze bereit. Die Gemeinden, die ihre Bescheide in Händen halten, können sich stolz zu den Vorreitern in Deutschland zählen“, bedankt sich Weigert bei den folgenden 25 Gemeinden, die heute einen Förderbescheid erhalten.



Das Förderprogramm sieht vor, die Kosten für Masten, Fundamente und Leerrohre, also die so genannte passive Infrastruktur, mit bis zu 80 Prozent zu fördern. Die Mobilfunkbetreiber mieten die Standorte und installieren dort ihre modernen LTE-Sendeanlagen. Gemeinden, die zum Raum mit besonderem Handlungsbedarf gehören, können sogar bis zu 90 Prozent gefördert werden. Das Programm sieht einen Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro je Gemeinde vor und ist auf rund 500 Masten ausgerichtet. Dafür stehen 20 Millionen Euro pro Jahr an Fördermitteln bereit. Das Programm soll zusätzlich um 50 Millionen Euro aufgestockt werden.

Die Bayerische Mobilfunkinitiative umfasst auch den Mobilfunkpakt, in dem die Netzbetreiber zugesagt haben, über die Versorgungsauflagen hinaus weitere 1.000 Mobilfunkstandorte eigenwirtschaftlich auszubauen. In 2019 wurden laut Angaben der Betreiber bereits rund 1.800 Stationen neu gebaut oder mit LTE aufgerüstet.

Ein wichtiger Bestandteil der Mobilfunkinitiative sind auch die seit diesem Jahr gültigen, ambitionierten Versorgungsauflagen für die Mobilfunkbetreiber. Danach müssen sie 98 Prozent der Haushalte sowie die relevantesten Verkehrswege bis Ende 2022 beziehungsweise 2024 versorgen.

(tw)  [Druckansicht] [Leserbrief schreiben]

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