inn-sider auf facebook | RSS RSS
Impressum

Nachrichten

Politik Landkreis Mühldorf, 07.05.2017

Antrag auf Berufung der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP vom VGH endgültig abgewiesen

„Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verweigert sich einer Verbesserung des Zählverfahrens bei der Sitzverteilung in den Kommunalgremien“, zeigte sich der Reinhard Retzer (ÖDP), Sprecher der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP im Mühldorfer Kreistag enttäuscht über die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. Dieser ließ eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zu.

„Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass das von uns bevorzugte Zählverfahren nach St. Lague/Schepers das mathematisch gerechteste ist, um die Sitzverteilung im Kreistag möglichst spiegelbildlich auf die Ausschüsse zu übertragen,“ so Max Oelmaier von der FDP, „das hat uns auch Prof. Johannes Grabmeier von der TH Deggendorf in einem juristischen Aufsatz bestätigt.“

„Nachdem die CSU-Landtagsfraktion ernsthaft erwägt, sogar den Rückschritt auf das ungerechteste Zählverfahren nach d´Hondt zurückzugreifen, sehen wir wenig Chancen für eine erfolgreiche Verfassungsklage und verzichten auf weitere Rechtsmittel,“ erklärte Reinhard Retzer (ÖDP), „wir akzeptieren das Urteil, aber verstehen können wir es nicht.“ Ausdrücklich bedankte sich Reinhard Retzer bei den Kreistagsfraktionen von UWG, WGW sowie Bündnis 90/Die GRÜNEN für die Unterstützung beim Klageverfahren.

(re)  [Druckansicht] [Leserbrief schreiben]

Service und Information

Senioren

Schnellsuche Marktplatz

Veranstaltungen

Dienstag, 25.07.2017 20:15
Born to be Blue
Mittwoch, 26.07.2017 16:00
Vorlesestunde
Sonntag, 30.07.2017 07:00
Jakobi-Flohmarkt
Dienstag, 01.08.2017 18:00
Volksliedersingen
Mittwoch, 02.08.2017 20:00
Inn-Salzach-Euregio-Jugendorchester

(Un)Wetter

icon wettericon unwetterwarnung
Mariä Himmelfahrt, Niedergottsau

Aktuelles aus der heimischen Wirtschaft

NEU IM PROGRAMM
KTS Kaempfel
BAULOHN nach Maß
Pflug & Partner Steuerberatungsgesellschaft

Kleinanzeigen

Kurioses

Notdienste


Spritzige Limonaden, Cola Mix,
Tafelwasser jetzt NEU mit Schraubverschluß
aus der Brauerei Erharting