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Politik Bayern, 03.07.2018

„CSU pur“

Die Unionsparteien haben sich im Asylstreit auf einen Kompromiss geeinigt: An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Transitzentren entstehen. In diesen werden, bereits in anderen EU-Ländern registrierte, Asylbewerber abgefangen und in das Land, in dem der Erstantrag gestellt wurde, zurückgeführt. Auch die österreichische Regierung soll über diese Pläne im Bilde sein. Selbige hat für den späten Nachmittag eine Pressekonferenz angekündigt, Österreichs Außenministerin Karin Kneissel zufolge wurde jedoch „mit der Republik Österreich in keiner Weise gesprochen“.

Vielleicht wurde hier, wie im Falle der Ankerzentren, das Einverständnis der betroffenen Länder einfach vorausgesetzt. Wie könnte man von Plänen, die geniale Köpfe wie Horst Seehofer oder Angela Merkel ersonnen haben, auch nicht begeistert sein?

Begeistert ist auf jeden Fall Markus Söder, nach Kreuzerlass und Grenzpolizei ein weiterer „Erfolg“. Die Botschaft ist klar: Bayern braucht keine AfD – Bayern hat uns. Die CSU ist die Partei der inneren Sicherheit, die CSU hat Kanzlerin Merkel in die Knie gezwungen und ein Ergebnis erzielt, das „CSU pur“ ist.

Etwas untergegangen in der ganzen medialen Aufregung um den Asylstreit ist der dritte Koalitionspartner, die SPD. Die Sozialdemokraten sollen mit einem „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“, das im Herbst vorgelegt werden soll, ins Boot geholt werden. Der linke Parteiflügel wirbt zwar weiter für die eigenen Lösungsvorschläge, eine Neuwahl würde die angeschlagene Partei aber wahrscheinlich deutlich unter die 20-%-Marke befördern.

Natürlich muss man auch das Positive sehen: Seehofer bleibt dank dieser Einigung weiter im Amt. Wo wären wir auch ohne unseren Horst, der unverdrossen bayerische Interessen in Berlin und Brüssel verteidigt, der sogar bereit war seine eigene politische Zukunft in die Waagschale zu werfen, um unsere Grenzen wieder zu sichern. Dass er diesen Schritt kurz vor der Landtagswahl und nicht zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise getan hat, sei einmal außer Acht gelassen. Ob das der CSU die absolute Mehrheit rettet, bleibt mit Spannung abzuwarten.

(tw)  [Druckansicht] [Leserbrief schreiben]

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